24.09.2015

Widerrechtliche Bautätigkeit des Mieters betrifft auch den Eigentümer


Wichtige Entscheidung des Staatsrats zum Thema Schwarzbauten. Denn mit dem Urteil Nr. 3897/2015 hat das Gericht festgelegt, dass der Immobilieneigentümer ab dem Zeitpunkt, ab dem er Kenntnis erlangt von der unrechtmäßigen Bautätigkeit des Mieters, verpflichtet ist, den Mieter zu verwarnen oder von der illegalen Bautätigkeit abzuhalten, da er andernfalls eine Mitverantwortung trägt. Nach Ansicht des Gerichts kann sich der Eigentümer nicht auf ein rein passives Verhalten berufen, dadurch dass er sich etwa nur vom Vorhaben des Mieters distanziert. Der Eigentümer muss vielmehr nachweisen, dass er konkrete Maßnahmen zur Verhinderung der widerrechtlichen Bautätigkeit unternommen hat; dazu gehört etwa das Versenden einer schriftlichen Verwarnung per Einschreiben oder die schriftliche Androhung der Vertragsaufhebung wegen Nichterfüllung.

In der Anlage: Urteil Nr. 3897/2015:


 
24 September 2015

Wie hoch ist die Erbschaftssteuer?

Die Erbschaftssteuer wird von der Einnahmenagentur festgesetzt, nachdem der Steuerzahler beim Amt die Erbschaftsteuererklärung vorgelegt hat. Die Steuersätze richten sich jeweils nach dem Verwandtschaftsgrad der Erben. Die Erbmasse wird nach Abzug etwaiger...
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24 September 2015

Gebäude- und Grenzabstände gelten nur für Neubauten

Bei einem Um- oder Wiederaufbau kann das Gebäude in gleicher Form am ursprünglichen Standort wieder errichtet werden, und zwar unabhängig von den geltenden Bestimmungen der Gemeindebauordnung.  Dies wurde vom Kassationsgericht im Urteil Nr. 17043/2015...
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24 September 2015

Widerrechtliche Bautätigkeit des Mieters betrifft auch den Eigentümer

Wichtige Entscheidung des Staatsrats zum Thema Schwarzbauten. Denn mit dem Urteil Nr. 3897/2015 hat das Gericht festgelegt, dass der Immobilieneigentümer ab dem Zeitpunkt, ab dem er Kenntnis erlangt von der unrechtmäßigen Bautätigkeit des Mieters,...
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