18.03.2015

Wenn der Nachbar baut und die Aussicht verbaut, besteht Anspruch auf Schadenersatz


Der Staatsrat hat sich im Urteil Nr. 362/2015 mit diesem seit jeher sehr heiklen Thema - der Beziehung zwischen Nachbarn - befasst.

Gegenstand des Rechtsstreits, der dem Staatsrat zur Prüfung vorgelegt wurde, war eine Aufstockung durch ein Kondominium mit Errichtung eines dritten Obergeschosses, die von der Gemeinde ordnungsgemäß genehmigt worden war und gegen die der Nachbar beim Regionalen Verwaltungsgericht mit der Begründung Rekurs eingereicht hat, die bauliche Veränderung würde gegen die Raumordnungsbestimmungen verstoßen.

Das Regionale Verwaltungsgericht hat den Rekurs angenommen und den Abbruch der Aufstockung angeordnet, dem Nachbarn wurde aber kein Schadenersatz für den erlittenen Schaden zuerkannt.

Der Staatsrat hat nach einem weiteren Rekurs hingegen Folgendes festgelegt: "Da die Aussicht einen Mehrwert für eine Immobilie darstellt, der mit einer Steigerung des Marktpreises verbunden ist, und da nach geltender Rechtsordnung ein schützenswertes Interesse an der Erhaltung der Aussicht besteht, führt die Beeinträchtigung der Aussicht - durch die Aufstockung oder die rechtswidrige Errichtung eines Gebäudes in der Nachbarschaft - zu einem rechtswidrigen Schaden, der ersetzt werden muss.... omissis".

Der Abbruch, den das Verwaltungsgericht zuvor angeordnet hatte, wurde hingegen als unzulässig angesehen, da dadurch die Statik des Gebäudes gefährdet würde. 


 
26 Juni 2015

Kassationsgerichtsurteil - Bauarbeiten dürfen zur Umgehung der Baugenehmigung nicht aufgeteilt werden

Die Aufteilung von Bauarbeiten in mehrere Abschnitte, um die Bestimmungen über die Erlangung von Baugenehmigungen zu umgehen, ist keinesfalls zulässig. Das wird im Urteil Nr. 16622/2015 des Kassationsgerichts unmissverständlich klargestellt. Die...
[mehr]


26 Juni 2015

Gesetzesbestimmungen für Photovoltaikanlagen: Das neue Installationsverfahren „mit zwei Klicks“ ist Gesetz

Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt vom 27. Mai 2015 ist das Ministerialdekret des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung vom 19.05.2015 in Kraft getreten. Mit dem Dekret wird der Einheitsvordruck (Modello Unico) für die Errichtung, den Anschluss und...
[mehr]


26 Juni 2015

Staatsratsurteil – Teilabbruch von widerrechtlichen Bauten muss tatsächlich durchführbar sein

Bevor die Gemeinde den Abbruch von widerrechtlich errichteten Bauten anordnet, muss sie zwingend prüfen, ob ein Abbruch in der Praxis auch durchführbar ist. Das ist in Kürze der Wortlaut des Urteils Nr. 1056/2015 des Staatsrats, der den Rekurs einer Gemeinde...
[mehr]


News 13 bis 15 von 59