26.06.2015

Staatsratsurteil – Teilabbruch von widerrechtlichen Bauten muss tatsächlich durchführbar sein


Bevor die Gemeinde den Abbruch von widerrechtlich errichteten Bauten anordnet, muss sie zwingend prüfen, ob ein Abbruch in der Praxis auch durchführbar ist. Das ist in Kürze der Wortlaut des Urteils Nr. 1056/2015 des Staatsrats, der den Rekurs einer Gemeinde abwies und dem Bauleiter der beanstandeten Arbeiten Recht gab. In dem besagten Fall führte eine Gebäudesanierung zu einer größeren Kubatur des Gebäudes, als sie von der Gemeinde in der Baukonzession bewilligt worden war. Daraufhin ordnete die Behörde den Abbruch des widerrechtlich errichteten Bauteils an. Der verantwortliche Bauleiter ging gegen die Entscheidung vor. Er wandte sich zunächst an das Verwaltungsgericht und machte die Nichtdurchführbarkeit des Abbruchs geltend. Er begründete dies damit, dass durch den Abbruch auch Schäden an dem “nicht widerrechtlichen” Teil des Gebäudes entstehen würden, aber das Gericht teilte diese Auffassung nicht. Der Staatsrat dagegen gab dem Bauleiter Recht und stellte fest, dass die größere Kubatur faktisch nicht wahrnehmbar ist und die Auswirkungen auf die Landschaft irrelevant sind, aber auch und vor allem, dass in der Abbruchanordnung allfällige Schäden an den ordnungsgemäß errichteten Gebäudeteilen nicht berücksichtigt wurden. Der Staatsrat befand deshalb, dass die Bewertung der praktischen und rechtlichen Durchführbarkeit des Teilabbruchs bereits bei Verhängung der Strafe erfolgen muss und nicht erst bei der Verwaltungsvollstreckung der Abbruchanordnung, wenn der Bauleiter den vorherigen Zustand nicht von sich aus wiederhergestellt hat.

 

Download des vollständigen Urteils Nr. 1056/2015


 
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