26.06.2014

Kompetenzen der Gemeindebaukommission


Mit dem Urteil Nr. 2619 vom 21. Mai 2014 hat die Sechste Kammer des Staatsrats die Kompetenzen der Gemeindebaukommissionen bestätigt, die auch für die Rechtsordnung der Autonomen Provinz Bozen gelten. In der Tat ist die Baukommission kein politisches Steuerungs- oder Kontrollorgan des Gemeinderats, sondern ein Fachgremium, das im Rahmen der gesetzlich zugewiesenen Befugnisse fachliche und juristische Stellungnahmen zu Bauvorhaben und Raumordnungsfragen abgeben soll. Im betreffenden Fall wollte die Sechste Kammer des Staatsrats bekräftigen, dass die Besetzung der Baukommission nicht nach politischen Kriterien, sondern ausschließlich nach der Fachkompetenz der Bewerber erfolgen soll. Daher ist eine Besetzung der Baukommission auf der Basis der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat zu vermeiden.


 
20 Februar 2015

Errichtung einer Überdachung nur mit Baugenehmigung

Der Staatsrat geht mit seinem Urteil vom 26. Jänner 2015 gegen die in den letzten Jahren vom Gesetzgeber verfolgte Tendenz einer Entbürokratisierung im Bauwesen. Denn in seinem Urteil Nr. 319 vertritt der Staatsrat klar die Auffassung, dass für die Errichtung...
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23 Januar 2015

IMU und TASI werden im Stabilitätsgesetz auch für 2015 bestätigt

Das Stabilitätsgesetz (Gesetz Nr. 190 vom 23. Dezember 2014 mit “Bestimmungen zur Bildung des Jahreshaushalts und Mehrjahreshaushalts des Staates"), das im Amtsblatt vom 29. Dezember 2014 veröffentlicht wurde, bestätigt die Steuern auf Immobilien (TASI...
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23 Januar 2015

Baugenehmigungen sinken auf Rekordtief

Das ISTAT hat vor wenigen Tagen die Zahlen der in Italien ausgestellten Baugenehmigungen für das erste Halbjahr 2014 bekannt gegeben. Daraus geht hervor, dass im Wohnungsbau ein Rückgang im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2013 verzeichnet wurde: -11,4% bei...
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