26.06.2014

Kompetenzen der Gemeindebaukommission


Mit dem Urteil Nr. 2619 vom 21. Mai 2014 hat die Sechste Kammer des Staatsrats die Kompetenzen der Gemeindebaukommissionen bestätigt, die auch für die Rechtsordnung der Autonomen Provinz Bozen gelten. In der Tat ist die Baukommission kein politisches Steuerungs- oder Kontrollorgan des Gemeinderats, sondern ein Fachgremium, das im Rahmen der gesetzlich zugewiesenen Befugnisse fachliche und juristische Stellungnahmen zu Bauvorhaben und Raumordnungsfragen abgeben soll. Im betreffenden Fall wollte die Sechste Kammer des Staatsrats bekräftigen, dass die Besetzung der Baukommission nicht nach politischen Kriterien, sondern ausschließlich nach der Fachkompetenz der Bewerber erfolgen soll. Daher ist eine Besetzung der Baukommission auf der Basis der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat zu vermeiden.


 
18 März 2015

Auch Anwälte können in Zukunft Kauf- und Schenkungsverträge beglaubigen

Der am 20. Februar 2015 vom Ministerrat genehmigte Gesetzentwurf für Wettbewerbsfähigkeit enthält die Grundlagen für eine wichtige Neuerung für Eigentumsübertragungen und für die Beglaubigung der betreffenden Urkunden. Art. 29 mit dem Titel ...
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20 Februar 2015

Bei Sanierungsarbeiten kann auch die Steuervergünstigung für den Ankauf von Möbeln und Elektrohaushaltsgeräten in Anspruch genommen werden.

Nicht alle wissen vielleicht, dass es einen Steuerbonus gibt, der für die Anschaffung von Möbeln und Elektrohaushaltsgeräten anlässlich von Sanierungsarbeiten in den eigenen vier Wänden gilt. Dieser Möbelbonus, der mit dem so genannten “Decreto del Fare”...
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20 Februar 2015

Neues Anlagenheft in Kraft

Seit dem 15. Oktober 2014 ist gemäß M.D. vom 10.02.2014 und M.D. vom 20.06.2014 das neue Anlagenheft für Heizungsanlagen vorgeschrieben. Es handelt sich um ein einziges Anlagenheft, in dem die Angaben und Überprüfungen der Heiz- und Klimaanlagen von...
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