26.06.2014

Kompetenzen der Gemeindebaukommission


Mit dem Urteil Nr. 2619 vom 21. Mai 2014 hat die Sechste Kammer des Staatsrats die Kompetenzen der Gemeindebaukommissionen bestätigt, die auch für die Rechtsordnung der Autonomen Provinz Bozen gelten. In der Tat ist die Baukommission kein politisches Steuerungs- oder Kontrollorgan des Gemeinderats, sondern ein Fachgremium, das im Rahmen der gesetzlich zugewiesenen Befugnisse fachliche und juristische Stellungnahmen zu Bauvorhaben und Raumordnungsfragen abgeben soll. Im betreffenden Fall wollte die Sechste Kammer des Staatsrats bekräftigen, dass die Besetzung der Baukommission nicht nach politischen Kriterien, sondern ausschließlich nach der Fachkompetenz der Bewerber erfolgen soll. Daher ist eine Besetzung der Baukommission auf der Basis der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat zu vermeiden.


 
26 Mai 2015

Ersatzsteuer auf Mieteinnahmen gilt auch bei Mietverträgen in einem Gästehaus

Die Steuerkommission der Provinz Reggio Emilia hat mit dem Urteil Nr. 470/03/2014 vom 4. November 2014 festgelegt, dass die Ersatzsteuer auf Mieteinnahmen (cedolare secca) auch für Mietverträge im Rahmen von Gästehäusern zur Anwendung gelangen kann. Damit...
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26 Mai 2015

Luxusimmobilien: Ein Urteil des Kassationsgerichts schafft Klarheit bei der Berechnung der Zubehörflächen

Das Oberste Gericht bestätigt mit seinem Beschluss Nr. 23507 vom 4. November 2014, dass die Flächen von Balkonen, Terrassen, Kellern, Dachböden, Treppen und Pkw-Stellplätzen nicht in der Berechnung der Obergrenze von 240 m² für Luxuswohnungen bzw. 200 m² bei...
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26 Mai 2015

Neuerungen bei den Energieausweisen für Gebäude

In Kürze werden die neuen Richtlinien des Ministeriums für Wirtschaftsentwicklung veröffentlicht, die die bisherigen Bestimmungen über die Bescheinigung der Energieeffizienz von Gebäuden ersetzen, die auf das Jahr 2009 zurückgehen (Ministerialdekret 26. Juni...
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