26.06.2014

Kompetenzen der Gemeindebaukommission


Mit dem Urteil Nr. 2619 vom 21. Mai 2014 hat die Sechste Kammer des Staatsrats die Kompetenzen der Gemeindebaukommissionen bestätigt, die auch für die Rechtsordnung der Autonomen Provinz Bozen gelten. In der Tat ist die Baukommission kein politisches Steuerungs- oder Kontrollorgan des Gemeinderats, sondern ein Fachgremium, das im Rahmen der gesetzlich zugewiesenen Befugnisse fachliche und juristische Stellungnahmen zu Bauvorhaben und Raumordnungsfragen abgeben soll. Im betreffenden Fall wollte die Sechste Kammer des Staatsrats bekräftigen, dass die Besetzung der Baukommission nicht nach politischen Kriterien, sondern ausschließlich nach der Fachkompetenz der Bewerber erfolgen soll. Daher ist eine Besetzung der Baukommission auf der Basis der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat zu vermeiden.


 
24 September 2015

Wie hoch ist die Erbschaftssteuer?

Die Erbschaftssteuer wird von der Einnahmenagentur festgesetzt, nachdem der Steuerzahler beim Amt die Erbschaftsteuererklärung vorgelegt hat. Die Steuersätze richten sich jeweils nach dem Verwandtschaftsgrad der Erben. Die Erbmasse wird nach Abzug etwaiger...
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24 September 2015

Gebäude- und Grenzabstände gelten nur für Neubauten

Bei einem Um- oder Wiederaufbau kann das Gebäude in gleicher Form am ursprünglichen Standort wieder errichtet werden, und zwar unabhängig von den geltenden Bestimmungen der Gemeindebauordnung.  Dies wurde vom Kassationsgericht im Urteil Nr. 17043/2015...
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24 September 2015

Widerrechtliche Bautätigkeit des Mieters betrifft auch den Eigentümer

Wichtige Entscheidung des Staatsrats zum Thema Schwarzbauten. Denn mit dem Urteil Nr. 3897/2015 hat das Gericht festgelegt, dass der Immobilieneigentümer ab dem Zeitpunkt, ab dem er Kenntnis erlangt von der unrechtmäßigen Bautätigkeit des Mieters,...
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