26.06.2014

Kompetenzen der Gemeindebaukommission


Mit dem Urteil Nr. 2619 vom 21. Mai 2014 hat die Sechste Kammer des Staatsrats die Kompetenzen der Gemeindebaukommissionen bestätigt, die auch für die Rechtsordnung der Autonomen Provinz Bozen gelten. In der Tat ist die Baukommission kein politisches Steuerungs- oder Kontrollorgan des Gemeinderats, sondern ein Fachgremium, das im Rahmen der gesetzlich zugewiesenen Befugnisse fachliche und juristische Stellungnahmen zu Bauvorhaben und Raumordnungsfragen abgeben soll. Im betreffenden Fall wollte die Sechste Kammer des Staatsrats bekräftigen, dass die Besetzung der Baukommission nicht nach politischen Kriterien, sondern ausschließlich nach der Fachkompetenz der Bewerber erfolgen soll. Daher ist eine Besetzung der Baukommission auf der Basis der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat zu vermeiden.


 
28 Januar 2014

Die Begünstigungen für den Ankauf der Erstwohnung und für den Neubau eines Wohnhauses in der Provinz Bozen

Die Autonome Provinz Bozen unterstützt, wie bekannt, den Ankauf der Erstwohnung für Ansässige mit finanziellen Begünstigungen für den Kauf oder den Bau von Erstwohnungen. Die Beiträge können fast fünfzigtausend Euro erreichen, die genaue Berechnung des...
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20 Dezember 2013

Die Registergebühr für das Haus

Ab  1. Januar 2014 werden die vielfältigen Steuersätze für die Registergebühren, die bei der Übertragung von Immobilien  angewandt werden, durch zwei Steuersätze ersetzt: 2%, wenn die Übertragung  Erstwohnungen betrifft, mit der Ausnahme der...
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20 Dezember 2013

Registrierung der Kaufvorverträge: eine Pflicht für die Parteien und der Agentur

Im Fall der Nicht-Registrierung des Vorvertrages kann die Agentur der Einnahmen, unabhängig davon was der Vertrag vorsieht, eine der betreffenden Parteien, von welchem die Bezahlung zu verlangen ist, aussuchen.  Die Gebühren, die für die Registrierung...
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