26.06.2014

Kompetenzen der Gemeindebaukommission


Mit dem Urteil Nr. 2619 vom 21. Mai 2014 hat die Sechste Kammer des Staatsrats die Kompetenzen der Gemeindebaukommissionen bestätigt, die auch für die Rechtsordnung der Autonomen Provinz Bozen gelten. In der Tat ist die Baukommission kein politisches Steuerungs- oder Kontrollorgan des Gemeinderats, sondern ein Fachgremium, das im Rahmen der gesetzlich zugewiesenen Befugnisse fachliche und juristische Stellungnahmen zu Bauvorhaben und Raumordnungsfragen abgeben soll. Im betreffenden Fall wollte die Sechste Kammer des Staatsrats bekräftigen, dass die Besetzung der Baukommission nicht nach politischen Kriterien, sondern ausschließlich nach der Fachkompetenz der Bewerber erfolgen soll. Daher ist eine Besetzung der Baukommission auf der Basis der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat zu vermeiden.


 
27 Februar 2014

Aktualisierter Leitfaden zu den Steuervorteilen bei Umbau- und Sanierungsarbeiten

Die Einnahmenagentur hat den Leitfaden zu den Steuervorteilen bei Umbau- und Sanierungsarbeiten aktualisiert. Denn mit dem Stabilitätsgesetz 2014 (Gesetz Nr. 147/2013) wurden die Steuerabzüge in Höhe von 50% (statt 36%) auf die Ausgaben für Sanierungs- und...
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28 Januar 2014

Stop für Barzahlungen

Ab dem 1. Januar 2014 ist es nicht mehr möglich, Mietzinse bar zu bezahlen. Das wird durch das Gesetz Nr. 147/2013 (Stabilität), Artikel 1, Absatz 49 festgesetzt, welches das Verbot einführt, herkömmliche Mieten, aber auch touristische Vermietungen und,...
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28 Januar 2014

Einführung des Modell RLI für die Registrierung der Mietverträge

Ab dem 3. Februar 2014 liegt das Modell RLI vor (“Antrag auf Registrierung und folgende Erfüllungen – Mietverträge und Vermietung von Immobilien"), das von der Agentur der Einnahmen für die Registrierung der Immobilienmietverträge zur Verfügung gestellt...
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