26.06.2014

Kompetenzen der Gemeindebaukommission


Mit dem Urteil Nr. 2619 vom 21. Mai 2014 hat die Sechste Kammer des Staatsrats die Kompetenzen der Gemeindebaukommissionen bestätigt, die auch für die Rechtsordnung der Autonomen Provinz Bozen gelten. In der Tat ist die Baukommission kein politisches Steuerungs- oder Kontrollorgan des Gemeinderats, sondern ein Fachgremium, das im Rahmen der gesetzlich zugewiesenen Befugnisse fachliche und juristische Stellungnahmen zu Bauvorhaben und Raumordnungsfragen abgeben soll. Im betreffenden Fall wollte die Sechste Kammer des Staatsrats bekräftigen, dass die Besetzung der Baukommission nicht nach politischen Kriterien, sondern ausschließlich nach der Fachkompetenz der Bewerber erfolgen soll. Daher ist eine Besetzung der Baukommission auf der Basis der Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat zu vermeiden.


 
22 August 2014

SCIA - Zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns

Die zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns (ital. SCIA - Segnalazione Certificata di Inizio Attività) ist das Verwaltungsinstrument, das den sofortigen Beginn der Bauarbeiten ohne Einhaltung irgendeiner Frist erlaubt. Im Unterschied zur Baubeginnmeldung...
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29 Juli 2014

Feststellung der Konformität bei ohne Baugenehmigung errichteten Bauten

Mit der Feststellung der Konformität können nach der italienischen Rechtsordnung formelle Baurechtswidrigkeiten legalisiert werden; zulässig ist dieses Verfahren für Bauten, die ohne Baugenehmigung bzw. ohne Baubeginnmeldung (DIA oder SCIA) oder in Abweichung...
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29 Juli 2014

Vorkaufsrecht bei kulturell wertvollen Immobilien

Bei Immobilien, die als kulturell wertvoll und schützenswert anerkannt sind und die zu jenen Kulturgütern gehören, die in einem eigenen Dekret des Ministeriums für Kulturgüter und kulturelle Tätigkeiten (GvD Nr. 42 vom 22. Januar 2004) genannt sind, können...
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