28.04.2014

IMU-Steuer auf Baugründe


Mit Urteil Nr. 5161/2014 hat das Kassationsgericht festgestellt, dass ein im Bauleitplan eingetragener Baugrund immer der IMU-Steuer unterliegt, auch wenn das Grundstück aufgrund bestehender Bindungen nicht unmittelbar bebaubar ist. Die Bindungen können sowohl urbanistischer Art (Einreichung des Grundstücksteilungsplans, Baugenehmigung, etwaige Vereinbarungen mit der öffentlichen Hand usw.) als auch gerichtlicher oder anderer Art sein.

Die entsprechende Steuer (ICI, heute IMU) wurde mit Legislativdekret Nr. 504/1992 eingeführt und laut Art. 2 dieses Dekrets ist die Steuer zahlbar auf die beim Staatsbauamt bereits eingetragenen bzw. einzutragenden Baugründe, auf die im Bauleitplan oder aufgrund von Durchführungsplänen als Baugrund eingestuften Grundstücke sowie auf landwirtschaftliche Flächen für Ackerbau, Forstwirtschaft, Tierhaltung und damit zusammenhängende Tätigkeiten.

Die Frage, mit der sich die Rechtsprechung mehrfach befasst hat, ob ein im Bauleitplan eingetragener Baugrund der IMU-Steuer unterliegt, ist also mit ja zu beantworten, und zwar unabhängig von der späteren Genehmigung der entsprechenden Durchführungspläne, die den Baugrund tatsächlich bebaubar machen.

<media 154 _blank>Kassationsurteil Nr. 5161/2014</media>


 
28 April 2014

IMU-Steuer auf Baugründe

Mit Urteil Nr. 5161/2014 hat das Kassationsgericht festgestellt, dass ein im Bauleitplan eingetragener Baugrund immer der IMU-Steuer unterliegt, auch wenn das Grundstück aufgrund bestehender Bindungen nicht unmittelbar bebaubar ist. Die Bindungen können...
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