24.09.2015

Gebäude- und Grenzabstände gelten nur für Neubauten


Bei einem Um- oder Wiederaufbau kann das Gebäude in gleicher Form am ursprünglichen Standort wieder errichtet werden, und zwar unabhängig von den geltenden Bestimmungen der Gemeindebauordnung.  Dies wurde vom Kassationsgericht im Urteil Nr. 17043/2015 festgelegt,  dem zufolge die Pflicht zur Einhaltung der Grenz- und Gebäudeabstände nur bei Neubauten besteht, also immer dann, wenn im Rahmen eines Umbaus oder Wiederaufbaus die Fläche oder die Kubatur erhöht wird. Das Oberste Gericht vertritt den Grundsatz, wonach die Definition der Begriffe Neubau, Umbau oder Wiederaufbau im Raumordnungs-Rahmengesetz (DPR 380/2001) festgelegt ist und nicht den einzelnen an die jeweiligen Bebauungspläne gekoppelten Gemeindebauordnungen zu entnehmen ist.

In der Anlage: Urteil Nr. 17043/2015:


 
24 September 2015

Wie hoch ist die Erbschaftssteuer?

Die Erbschaftssteuer wird von der Einnahmenagentur festgesetzt, nachdem der Steuerzahler beim Amt die Erbschaftsteuererklärung vorgelegt hat. Die Steuersätze richten sich jeweils nach dem Verwandtschaftsgrad der Erben. Die Erbmasse wird nach Abzug etwaiger...
[mehr]


24 September 2015

Gebäude- und Grenzabstände gelten nur für Neubauten

Bei einem Um- oder Wiederaufbau kann das Gebäude in gleicher Form am ursprünglichen Standort wieder errichtet werden, und zwar unabhängig von den geltenden Bestimmungen der Gemeindebauordnung.  Dies wurde vom Kassationsgericht im Urteil Nr. 17043/2015...
[mehr]


24 September 2015

Widerrechtliche Bautätigkeit des Mieters betrifft auch den Eigentümer

Wichtige Entscheidung des Staatsrats zum Thema Schwarzbauten. Denn mit dem Urteil Nr. 3897/2015 hat das Gericht festgelegt, dass der Immobilieneigentümer ab dem Zeitpunkt, ab dem er Kenntnis erlangt von der unrechtmäßigen Bautätigkeit des Mieters,...
[mehr]


News 7 bis 9 von 59