29.07.2014

Feststellung der Konformität bei ohne Baugenehmigung errichteten Bauten


Mit der Feststellung der Konformität können nach der italienischen Rechtsordnung formelle Baurechtswidrigkeiten legalisiert werden; zulässig ist dieses Verfahren für Bauten, die ohne Baugenehmigung bzw. ohne Baubeginnmeldung (DIA oder SCIA) oder in Abweichung von der Genehmigung errichtet wurden. Keine Anwendung findet dieses Verfahren hingegen auf echte Bausünden, also Bauten, die nicht nur ohne Genehmigung, sondern auch auf nicht als Baugrund ausgewiesenen Flächen errichtet wurden. Bei Überschreitung des zulässigen Bauvolumens oder bei einer Nutzung für Zweckbestimmungen, die laut Raumordnungsgesetz nicht vorgesehen sind, oder bei Verstoß gegen gesetzliche Bauvorschriften und Bauordnungen kann ebenfalls keine Konformitätsfeststellung beantragt werden.  Das Instrument der Konformitätsfeststellung wird durch Art. 36 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 380/2001 (Einheitstext für das Bauwesen) geregelt.

Mit der Feststellung der Konformität kann man daher im Wesentlichen Positionen regeln, bei denen die Raumordnungsbestimmungen und die örtlichen Bauverordnungen eingehalten wurden.  Für widerrechtlich errichtete Bauten, die gegen Raumordnungsbestimmungen und örtliche Bauvorschriften verstoßen, besteht diese Möglichkeit nicht; denn die Legalisierung dieser Fälle erfordert einen Bausündenerlass (condono edilizio), der sich grundlegend vom Instrument der Konformitätsfeststellung unterscheidet.

Für die nachträgliche Ausstellung der Baugenehmigung muss eine wesentliche Voraussetzung erfüllt sein: Die betreffenden  Bauten müssen nämlich sowohl zum Zeitpunkt der Bauausführung als auch zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Legalisierung den zu diesen beiden Zeitpunkten jeweils geltenden Raumordnungsbestimmungen und Bauvorschriften entsprechen (so genannte zweifache Konformität).

Um - über die Feststellung der Konformität - die nachträgliche Ausstellung der Baugenehmigung zu erhalten, muss die für die formelle Baurechtswidrigkeit verantwortliche Person bzw. der aktuelle Immobilieneigentümer beim zuständigen Gemeindeamt einen entsprechenden Antrag einreichen. Dem Antrag muss ein vom befähigten Planer eingereichter detaillierter Bericht beiliegen, mit dem die "zweifache Konformität" der Bauten - zum Zeitpunkt der Errichtung und zum Zeitpunkt des Antrags auf Legalisierung - bescheinigt wird. Weiters müssen entsprechende Projektunterlagen, normalerweise Planungsdokumente vor und nach der Bauausführung, Kaufurkunde der Immobilie und Katasterunterlagen beigelegt werden.

Hinsichtlich der Fristen für die Einreichung des Antrags sieht Art. 36 des Einheitstexts für das Bauwesen eine Reihe von Fristen vor; die Lehre versteht diese Termine als Mahnfristen, nicht aber als Ausschlussfristen, da der Antrag auf Legalisierung bis zur Verhängung von Verwaltungsstrafen eingereicht werden kann.  Nach Eingang des Antrags auf Legalisierung hat die Gemeinde 60 Tage Zeit für ihre Stellungnahme: Nach Ablauf dieser Frist gilt der Antrag als abgelehnt, denn die Nichtbeantwortung des Antrags versteht sich als "bezeichnendes Schweigen", was als stillschweigende Ablehnung des Antrags gilt.


 
22 August 2014

SCIA - Zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns

Die zertifizierte Meldung des Tätigkeitsbeginns (ital. SCIA - Segnalazione Certificata di Inizio Attività) ist das Verwaltungsinstrument, das den sofortigen Beginn der Bauarbeiten ohne Einhaltung irgendeiner Frist erlaubt. Im Unterschied zur Baubeginnmeldung...
[mehr]


29 Juli 2014

Feststellung der Konformität bei ohne Baugenehmigung errichteten Bauten

Mit der Feststellung der Konformität können nach der italienischen Rechtsordnung formelle Baurechtswidrigkeiten legalisiert werden; zulässig ist dieses Verfahren für Bauten, die ohne Baugenehmigung bzw. ohne Baubeginnmeldung (DIA oder SCIA) oder in Abweichung...
[mehr]


29 Juli 2014

Vorkaufsrecht bei kulturell wertvollen Immobilien

Bei Immobilien, die als kulturell wertvoll und schützenswert anerkannt sind und die zu jenen Kulturgütern gehören, die in einem eigenen Dekret des Ministeriums für Kulturgüter und kulturelle Tätigkeiten (GvD Nr. 42 vom 22. Januar 2004) genannt sind, können...
[mehr]


News 37 bis 39 von 59