22.08.2014

Benutzbarkeit von Gebäuden


Die Benutzbarkeitsbescheinigung bestätigt, dass die gesetzlichen Anforderungen bezüglich Sicherheit, Hygiene, Gesundheitsstandards, Energieeffizienz und Funktionstüchtigkeit der eingebauten Anlagen erfüllt sind, und bestätigt weiters, dass alle gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden.

Die Benutzbarkeitsbescheinigung wird für Neubauten, für den Wiederaufbau, für die Komplett- oder Teilaufstockung von Gebäuden und für Umbauten ausgestellt. Ausgestellt wird die Bescheinigung vom Leiter oder vom Verantwortlichen des Bauamts der Gemeinde, in der die Bauarbeiten ausgeführt wurden.

Die Benutzbarkeitsbescheinigung muss vom Inhaber des Baugenehmigung oder von der Person beantragt werden, die die DIA- bzw. die SCIA-Meldung eingereicht hat. Der Antrag muss innerhalb von 15 Tagen nach Fertigstellung der Bauarbeiten gestellt werden. Wird die Benutzbarkeitsbescheinigung nicht fristgerecht beantragt, wird eine verwaltungsrechtliche Geldbuße verhängt. 

Dem Antrag muss die Eintragung des Gebäudes im Gebäudekataster sowie die Erklärung des Planers beigelegt werden, dass der Bau gemäß genehmigtem Projekt ausgeführt wurde, dass die Mauern trocken und die Räume gesundheitlich einwandfrei sind. Vorgeschrieben werden weiters die Erklärungen der Installationsbetriebe, die die normgerechte Ausführung der Anlagen und die erfolgreiche technische Abnahme bestätigen. Wichtig ist auch die Einholung der Unterlagen über den Wärmeschutz des Gebäudes und über die Einhaltung der Brandschutzbestimmungen samt der Bescheinigung des Landesfeuerwehrkommandos. Wenn die Unterlagen nicht hinterlegt werden müssen, muss eine vom befähigten Techniker unterschriebene Erklärung beigelegt werden, in dem die Befreiung von der Hinterlegungspflicht bestätigt wird.

Vorgeschrieben sind weiters: die Bescheinigung der statischen Abnahme, allerdings nur wenn die Bauarbeiten neue Gebäudestrukturen in Stahlbeton, Stahl oder tragende Elemente oder Holzstrukturen  betreffen; die Bescheinigung des zuständigen Bauamts der Region, das die normgerechte Ausführung der Gebäudetragewerke in erdbebengefährdeten Gebieten bestätigt; die Erklärung über die Einhaltung der Bauhygienebestimmungen und die normgerechte Ausführung bezüglich der behindertengerechten Zugänglichkeit und der Beseitigung von architektonischen Barrieren.

Man kann auch eine Teilbenutzbarkeit z.B. für einzelne Immobilieneinheiten oder für einen vom Bauherrn bereits fertiggestellten Teil des Gebäudes beantragen. Beim Antrag auf Ausstellung der Benutzbarkeitsbescheinigung gilt die Bestimmung über die "stillschweigende Zustimmung", wenn nach Einreichung des Antrags samt allen Unterlagen folgende Fristen ergebnislos verstreichen:

  • 30 Tage ab der Einholung des Gutachtens des Sanitätsbetriebs;
  • 60 Tage, falls das Gutachten des Sanitätsbetriebs nicht angefordert wurde, sondern durch eine Eigenerklärung über die Einhaltung der bauhygienischen Bestimmungen ersetzt wurde.

Die Benutzbarkeitsbescheinigung gehört zu den Pflichtunterlagen bei Immobiliengeschäften. Der Notar fordert das Dokument als Garantie für den Käufer; das Fehlen der Benutzbarkeitsbescheinigung gilt als Nichterfüllung des Vertrags, der dadurch zwar nicht nichtig wird, dafür kann aber Schadenersatz gefordert werden. Auch bei Vermietung kann das Fehlen der Benutzbarkeitsbescheinigung zu einer Aufhebung des Vertrags oder zu einer Mietreduzierung führen.


 
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