26.11.2015

Baugenehmigung verliert Gültigkeit nur bei entsprechender Mitteilung der Gemeinde


Die Baugenehmigung ist eine zeitlich befristete behördliche Erlaubnis, zumal die Genehmigung drei Jahre nach dem Ausstellungsdatum ihre Gültigkeit verliert. Falls bei Verfall der Baugenehmigung die genehmigten Arbeiten noch nicht abgeschlossen sind, muss der Inhaber der Genehmigung eine neue beantragen. Der Verfall der Genehmigung muss dem Inhaber aber auf jeden Fall mit einer formellen Maßnahme der öffentlichen Verwaltung mitgeteilt werden, da dafür kein automatischer Verfall vorgesehen werden darf. Das ist im Wesentlichen die Aussage des Urteils Nr. 4823/2015 des Staatsrats, der sich auf einen Fall stützte, in dem die Baufirma im Jahr 2004 eine Baugenehmigung beantragt hatte, die dann 2008 für ein Gebiet ausgestellt wurde, das während des Genehmigungsverfahrens (im Jahr 2007) von der Gemeinde zu einer hydrogeologisch stark gefährdeten Zone erklärt und als Grünzone ausgewiesen wurde. Nach Beginn der Arbeiten im Jahr 2008 hatte die Baufirma Schwierigkeiten bei der Ausführung der Bauarbeiten, so dass 2009 eine Aussetzung der Arbeiten beantragt werden musste. Im Jahr 2010 wurde schließlich eine Variante eingereicht, die zahlreiche Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Projekt vorsah. Im Jahr 2011 beantragte die Baufirma noch vor der Genehmigung der Variante eine Aussetzung der Gültigkeitsdauer der 2008 ausgestellten Baugenehmigung, zumal diese in Kürze verfallen wäre. Die Zustimmung der Gemeinde blieb aus, da nach deren Ansicht die Baugenehmigung bereits verfallen war. Die Richter haben allerdings die Rechtswidrigkeit dieser Antwort begründet; denn Gebietskörperschaften müssen den Verfall der Baugenehmigung mit einer eigenen formellen Maßnahme erklären. Damit soll sichergestellt werden, dass der Bürger über die Gründe für den Verfall der Genehmigung informiert wird.   

In der Anlage:

Urteil des Staatsrats Nr.  4823/2015


 
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